[問題] 有沒有德文強者.......

看板Deutsch作者markus (馬褲濕)時間18年前 (2006/05/06 13:30)推噓8(8推 0噓 4→)

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Der lange Weg zur EU-Verfassung Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts war der Beitritt der Lander Mittel- und Osteuropas zur Europaischen Union eine politische Notwendigkeit. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt bot den jungen Demokratien eine klare Ent- wicklungsperspektive. Umgekehrt erschlossen sich die bisherigen EU-Mit- gliedsstaaten mit der Osterweiterung prosperierende Markte. Doch fur die Aufnahme neuer Mitglieder mussten zunachst die eigenen Strukturen fit gemacht werden: Die fur die politische Vereinigung Europas masgeblichen Vertrage von Rom (1957) und Maastricht (1993) sowie die Einheitliche Europaische Akte (1987) waren uber die Jahre immer wieder verandert und erweitert worden. Am Ende stand ein Dickicht aus Vertragszusatzen und Protokollen, das die Burgerinnen und Burger der Europaischen Union kaum durchschauen konnten. Mit dem Vertrag von Amsterdam machten 1997 die Staats- und Regie- rungschefs den Weg frei fur eine grose Reform: Sie vereinbarten, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der EU-Organe prufen und die Union fur die Erweiterung bereit machen sollte. Die Konferenz begann am 14. Februar 2000; zehn Monate spater mussten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Nizza "nur noch" uber letzte Details verstandigen. Doch als sie nach nachtelangen Verhandlungen den Vertrag von Nizza verabschiedeten, hatten die erzielten Kompromisse die Europaische Union nicht wirklich erweiterungsfahig gemacht. Kritiker meinten, der Vertrag von Nizza habe das System sogar noch verkompliziert. Immerhin nahmen die Staats- und Regierungschefs gleich eine Erklarung in den Vertrags-Anhang auf, die eine breitere Debatte uber die "Zukunft der Europaischen Union" anregte. Der Europaische Konvent Ein Jahr nach Nizza war die Zeit zum Handeln reif. Auf dem EU-Gipfel in Laeken im Dezember 2001 schlugen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Weg ein: Sie beschlossen, einen "Europaischen Konvent" einzu- berufen. Der Konvent wurde damit beauftragt, die Reform der EU-Struk- turen vorzubereiten und konkrete Vorschlage fur eine gemeinsame Ver- fassung zu erarbeiten, in der die Reform festgeschrieben wurde. Alle Sitzungen und Dokumente sollten offentlich zuganglich, die Vorschlage des Konvents fur die anschliesende Regierungskonferenz allerdings nicht bindend sein. Mit dem Konvent griff man auf ein Modell zuruck, das schon einmal zum Einsatz gekommen war: Von 1999 bis 2000 hatte ein Konvent unter Vorsitz des ehemaligen Bundesprasidenten Roman Herzog die Grundrechte-Charta der Europaischen Union erarbeitet. Der 105-kopfige Konvent bestand neben Vertretern der Regierungen aktueller und zukunftiger EU-Mitgliedslander (28) mehrheitlich aus Abge- ordneten der Parlamente der Mitglieds- und Bewerberstaaten (56) sowie aus Vertretern des Europaischen Parlaments (16) und der Kommission (2). Ein Prasidium unter Vorsitz des ehemaligen franzosischen Staatsprasi- denten Valery Giscard d'Estaing und der beiden Vizeprasidenten, Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene, erganzte die Runde. Die feierliche Eroffnungssitzung fand am 28. Februar 2002 statt. In den folgenden achtzehn Monaten erarbeitete der Konvent seinen Entwurf fur einen "Vertrag uber die Verfassung fur Europa". Die Regierungen mussen noch mal ran Im Oktober 2003 nahm sich die Regierungskonferenz des fertigen Entwurfes an, wobei sie sich bewusst auf die wichtigsten Fragen beschrankte. Man wollte vermeiden, dass die gesamte Verfassung neu ausgehandelt werden musste. Die Regierungen waren sich in ihren Anderungswunschen weit- gehend einig. Nur Spanien und Polen wehrten sich hartnackig gegen die vorgesehene neue Machtverteilung im Rat: Entscheidungen nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit. Gestritten wurde auch um Politikfelder und die Gewichtung der Stimmen. So kam es beim EU-Gipfel in Brussel im Dezember 2003 zunachst zu keinem Ergebnis. Doch dank der Vermittlungen durch die irische EU-Ratsprasidentschaft konnte sich der EU-Gipfel im Juni 2004 auf einen Kompromiss verstandigen. Am 25. Oktober 2004 unter- zeichneten die Vertreter der nunmehr 25 EU-Mitgliedstaaten den Ver- fassungsvertrag in Rom. Er soll samtliche in den letzten 50 Jahren geschlossenen Vertrage des europaischen Vereinigungsprozesses ersetzen; lediglich der Euratom-Vertrag wurde weiterhin in Kraft bleiben. Jetzt mussen die Mitgliedstaaten - wie bei den europaischen Vertragen zuvor - die Verfassung ratifizieren, damit sie am 1. November 2006 wie geplant in Kraft treten kann. Dafur schreiben die nationalen Verfassungen verschiedene Wege vor: In manchen Landern muss nur das Parlament zustimmen, in anderen Landern ist die Bevolkerung gefragt. Die wichtigsten Punkte der EU-Verfassung Eine neue Ordnung fur die Europaische Union Europa soll demokratischer, transparenter und effizienter werden. Diesem Ziel dient die erste EU-Verfassung, auf die sich die Staats- und Regie- rungschefs der 25 Mitgliedslander geeinigt haben. Die wichtigsten Punkte im Uberblick: Praambel Die Einleitung beginnt mit den Worten: "Schopfend aus den kulturellen, religiosen und humanistischen Uberlieferungen Europas ..." Ein aus- drucklicher Bezug auf christliche Werte fehlt. Die europaische Charta der Grundrechte ist Bestandteil des EU- Grundgesetzes. Institutionen Nach ausen wird die Union durch drei Personlichkeiten vertreten: den Kommissionsprasidenten, den Ausenminister und den Prasidenten des Europaischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Dessen Amtszeit dauert nicht mehr nur sechs Monate, sondern zweieinhalb Jahre und kann ein Mal verlangert werden. Parlament Das Europaparlament erhalt mehr Kompetenzen. Im Regelfall entscheidet es bei der europaischen Gesetzgebung mit. Auch bei der Auswahl des Kommissionsprasidenten mussen kunftig die Mehrheitsverhaltnisse im Parlament berucksichtigt werden. Kommission Bis zum Jahr 2014 wird jedes Land einen Kommissar nach Brussel entsenden. Um die Effizienz zu erhohen, wird dann die Zahl der Kom- missare auf zwei Drittel der Mitgliedslander reduziert mit einer echten Rotation. Das heist, jedes Land ist nach zwei Amtsperioden fur funf Jahre nicht in Brussel vertreten. Abstimmungsverfahren Es gilt kunftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Lander zustimmen. Diese mussen auserdem mindestens 65 Prozent der Bevolkerung reprasentieren. Entscheidet der Rat uber eine eher unverbindliche Vorlage der EU-Kom- mission, so mussen 72 Prozent der Lander mit 65 Prozent der Bevol- kerung zustimmen. In jedem Fall gilt eine Entscheidung dann als ange- nommen, wenn nur drei oder noch weniger Lander sie ablehnen - unabhangig von der Grose dieser Lander. Auserdem wurden folgende Zusatzklauseln vereinbart: " Auf einigen Gebieten, auf denen der Ministerrat einstimmig entscheiden muss, kann der Europaische Rat ("Gipfel") - ebenfalls mit Einstimmigkeit - entscheiden, dass im Ministerrat doch eine Mehrheitsentscheidung moglich ist. (Passarelle, franz.: Ubergang) " Wenn ein Land erhebliches nationales Interesse gegen den Besch- luss einer Mehrheit des Ministerrats ins Feld fuhrt, kann es die endgultige Entscheidung in den Europaischen Rat schieben. Dort wird zumeist einvernehmlich entschieden. ("Emergency brake" oder Notbremse) " Wenn eine bestimmte, kompliziert berechnete Mindestzahl von Landern einen Mehrheitsbeschluss nicht akzeptieren kann, soll versucht werden, eine grosere als die vorgeschriebene Zustimmung zu erreichen. Dafur sind keine Fristen gesetzt. ("Ioannina- Mecha- nismus", benannt nach einem EU-Treffen in dem griechischen Badeort, bei dem dieses Verfahren erfunden wurde) Veto-Recht Es gibt kunftig mehr Politikbereiche, in denen mit Mehrheit entschieden werden kann. Das Veto-Recht gilt aber weiter fur die Steuerpolitik, weitgehend auch fur die Ausen- und Sicherheitspolitik. Ebenso erschwert sind Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Dafur gibt es die Moglichkeit der "strukturierten Zusammenarbeit": Lander, die in bestimmten Bereichen enger kooperieren wollen, konnen das tun. Ausenminister Der Ausenminister ubernimmt sowohl die Aufgaben des ausenpoli- tischen Beauftragten des EU-Rats als auch jene des EU-Kommissars fur Ausenbeziehungen ("Doppelhut"). Er wird Mitglied und Vizeprasident der Kommission und leitet einen eigenen diplomatischen Dienst der EU. Burgerbegehren Wenn eine Million Burger aus EU-Landern mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tatig werden. Ratifizierung Der Verfassungsvertrag wird erst wirksam, wenn alle Mitgliedslander ihn ratifiziert, d.h. durch Parlaments- oder Volksentscheid gebilligt haben. Das soll spatestens 2007 der Fall sein. Sollte die Verfassung bis dahin nicht uberall akzeptiert sein, muss sich ein Gipfeltreffen damit befassen. Austritt Jeder Mitgliedstaat kann auch aus der Union wieder austreten. Er muss daruber Verhandlungen fuhren. Das Pro und Contra der EU-Verfassung von Axel Heyer Welche guten, welche schlechten Seiten hat die europaische Verfassung? Derzeit wird debattiert und diskutiert, die Ratifizierung im Deutschen Bundestag ist vollzogen, in Frankreich steht sie bevor. Dabei wird in Deutschland langst nicht so zugespitzt gestritten wie in Frankreich. Wahrend hier die Entscheidung Bundestag und Bundesrat vorbehalten und faktisch langst zu Gunsten der Verfassung gefallen ist, wird im Nachbarland die Entscheidung uber ein Referendum herbeigefuhrt, fur das eine Mehrheit der franzosischen Bevolkerung uberzeugt werden muss. Dabei argumen- tieren beide Seiten wenig mit inhaltlichen Bezugen zur Verfassung. Die Befurworter versuchen die grassierende Europamudigkeit durch eine Schocktherapie zu uberwinden, nach dem Motto: Wenn ihr die Verfassung ablehnt, sturzen Europa und Frankreich in eine grose Krise. Auf der anderen Seite sind die Grunde fur die Ablehnung so vielfaltig wie die Gegnerschaft. Sie reichen von der Kapitalismuskritik der Kommunisten bis zur Aussage des rechtsextremen Front National, dass die Verfassung die Souveranitat der franzosischen Nation gefahrde. Zudem haben sich lokale Bundnisse gebildet, die ihre eigenen Kampagnen gegen die Verfassung fuhren. So rufen etwa in der Bretagne Burgermeister zum "Non" auf, weil die Regierung ein Krankenhaus in der Region schliesen will. Wie sehen die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente in Deutschland aus? Fur die grose Koalition der Befurworter dieser EU-Verfassung argumentiert der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo Leinen folgen- dermasen: " "Die Ziele und die Zustandigkeiten der EU werden klar definiert und die EU als Union der Burger und der Staaten konstituiert. " Mit der Aufnahme der Grundrechtecharta in die Verfassung steht das Individuum mit seinen Rechten im Zentrum der europaischen Integration. " Die demokratische Kontrolle durch das Europaparlament wird ebenso gestarkt wie die Einbindung der nationalen Parlamente im Rahmen der EU-Gesetzgebung. " Mit dem europaischen Volksbegehren konnen eine Million EU-Burger per Unterschrift die Kommission auffordern, Vorschlage zu unterbreiten. " Die Ausen- und Sicherheitspolitik der EU wird in Zukunft durch einen Europaischen Ausenminister vertreten und weiter ausgebaut. " Das Europaparlament wird endlich zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber, und im Ministerrat werden Mehrheitsentscheidungen kunftig mit einer Mehrheit von Staaten und von Burgern getroffen." Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat sich die PDS gegen die Verfassung ausgesprochen. Sie kritisiert den Verfassungstext als neo- liberal und kriegstreiberisch. In einer Erklarung von sechs der sieben PDS- Europaabgeordneten raumen diese zwar ein, dass die Verfassung "auch einige positive Neuerungen enthalt, die den europaischen Integrations- prozess bereichern und voranbringen konnen" - genannt werden diese jedoch nicht. Die einzige PDS-Abgeordnete, die sich fur die Verfassung ausspricht, ist ubrigens mit Sylvia-Yvonne Kaufmann diejenige, die fur ihre Fraktion im Verfassungskonvent mitgearbeitet hatte. Sie teilt zwar die Bedenken, kommt aber zu einer anderen Gesamtbewertung. Auch Verfassungsbefurworter Leinen sieht diese Schwachpunkte. Die Rolle der Zusammenarbeit in der Rustung werde im gegenwartigen Text uber- betont. Auch im Bereich Sozialpolitik sowie in Schlusselbereichen der Steuer- und Finanzpolitik und bei der Energiepolitik wunscht er sich klarere Kompetenzen. Gemeinsame Regeln fur Europa zu schaffen ist ein Kompromiss. Dement- sprechend ist die vorliegende Verfassung keineswegs aus einem Guss. Der deutsche Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz hatte die Gelegenheit, im Auftrag der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament eine Ideal- Verfassung fur Europa zu schreiben. Wenn Scholz sich das heutige Werk betrachtet, ist dieses weit von seiner entfernt. Aber er unterstutzt es als Kompromisslosung und ist uberdies stolz darauf, dass manche seiner Ideen und Formulierungen es durch den gesamten Verhandlungsprozess bis in die Endversion geschafft haben. Vom Unbehagen uber die EU-Verfassung Die Kritik an der EU-Verfassung geht quer durch die politischen Lager. Sie richtet sich vor allem gegen den Kompetenz-Zuwachs fur Brussel und die beschrankte Macht der nationalen Parlamente. Die Linke bemangeln auserdem, die Verfassung schreibe eine neoliberalen Wirtschaftspolitik fest und militarisiere die Ausenpolitik. Der Text macht es einem nicht leicht: 448 Artikel umfasst die erste Verfassung der EU. Was in einem mehrjahrigen Prozess von Vertretern der nationalen Parlamente, Regierungen und der Kommission erarbeitet wurde, durchschauen nur wenige Burger. Viele Menschen fuhlen sich nicht ausreichend informiert. Die Argumente der Verfassungsgegner reichen von der Kritik an der Festschreibung einer "neoliberalen Wirtschaftspolitik" uber den Vorwurf einer Militarisierung der EU-Ausenpolitik bis zur Angst vor einer Sch- wachung der nationalen Parlamente. Schwindender Einfluss der Parlamente? Bundestag und Bundesrat haben das Verfassungswerk hierzulande zwar ratifiziert, heftig diskutiert wurde - und wird - es aber trotzdem. Ein Teil der Unions-Fraktion etwa beklagt, dass das Papier Brussel noch mehr Kompetenzen zuordne. Zugleich, so der CSU-Abgeordnete Gerd Muller gegenuber tagesschau.de, werde die europaische Gesetzgebung ent- parlamentarisiert. Der Bundestag sei nicht mehr als Gesetzgeber tatig, wahrend das Europaparlament nicht das Recht zur Gesetzesinitiative habe. Dies sieht die Linke ahnlich: In einem von 118 Intellektuellen unter- schriebenem Aufruf der globalisierungskritischen Bewegung Attac heist es, "das parlamentarische Grundrecht auf eigene Gesetzesinitiativen bleibt den Abgeordneten weiterhin vorenthalten". Auch habe das Europaparlament, dessen Abgeordnete von den EU-Burgern gewahlt werden, kein Entscheidungsrecht in der Ausen- und Sicherheitspolitik. In vielen Bereichen hatten die Parlamentarier lediglich Anhorungsrecht. Die Unterstutzer der Verfassung setzen gegen diese Kritik, dass das Parlament kunftig bei rund 80 Prozent der EU-Gesetze ein Veto-Recht besitzt und gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tatig sein soll. Verfassungsrang fur neoliberale Wirtschaftspolitik? Insbesondere die Linke lehnt die im dritten Teil des Verfassungs- entwurfs festgelegte wirtschaftspolitische Ausrichtung ab. Dort wird der "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" for- muliert. Damit, so die Kritik, erhielten neoliberale Bestimmungen Ver- fassungsrang. Laut Artikel III-179 kann die Kommission eine Stellung- nahme direkt an einen Mitgliedstaat richten, dessen Wirtschaftspolitik nicht diesen festgelegten Grundzugen entspricht. Die Beschaftigungs- und Sozialpolitik wurde dann, so die Befurchtung der Verfassungs- gegner, den wirtschafspolitischen Grundzugen untergeordnet. Befurworter der EU-Verfassung verweisen auf die Grundrechte-Charta und den Artikel I-3, in dem sich die Union das Ziel der "Vollbeschafti- gung" setzt. Gegner wie Unterzeichner des Attac-Aufrufs warnen dagegen vor einer "einseitigen Orientierung auf das vorrangige Ziel der Preisstabilitat" und den "in Verfassungsrang erhobenen Stabilitatspakt". Militarisierung der Ausenpolitik? Der Verfassungstext prazisiert zudem die Verteidigungspolitik, deren gemeinsame Entwicklung zwar auch bislang moglich war, nun aber in der Verfahrensweise konkreter geregelt wird. In der Kritik steht hier vor allem die programmatische Aufforderung der Mitgliedstaaten, "ihre militarischen Fahigkeiten zu verbessern" (Artikel I-40). Dies sei, so der PDS-Europaabgeordnete Tobias Pfluger, "nichts anderes als eine Auf- rustungsverpflichtung", mit dem Ziel, die EU als militarisches Gegen- gewicht zu den USA aufzubauen. Dem Vorwurf der Militarisierung und der Sorge vor einer europaweiten Aufrustung halten die Verfassungsbefurworter Artikel I-41 entgegen: Darin wird klargestellt, dass die EU ihre zivilen oder militarischen Operationen nur "in Ubereinstimmung mit den Grundsatzen der Charta der Vereinten Nationen" tatigen darf. Die Selbstverpflichtung der EU, entsprechend dem UN-Gebot auf eine "mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt" zu verzichten, erhalt damit Verfassungsrang. Zudem, so die Verfassungs- verfechter, erhalte der Ausbau von zivilen Konfliktlosungen durch die Aufnahme der zivilen Option in den Verfassungstext eine wichtig Grundlage. Allerdings verpflichten sich die EU-Staaten im Verfassungstext auch zu "Kampfeinsatzen als Unterstutzung fur Drittstaaten bei der Bekampfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" (Artikel III-210). Dem wie- derum halten die Befurworter Artikel III-309 entgegen. Der beschreibt die Aufgaben von zivilen und militarischen Einsatzen als "gemeinsame Abrustungsmasnahmen, humanitare Aufgaben und Rettungseinsatze, Aufgaben der militarischen Beratung und Unterstutzung, Aufgaben der Konfliktverhutung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsatze im Rahmen der Krisenbewaltigung". 老師就丟了這麼洋洋灑灑一大篇歐盟的東西給我叫我翻譯我只能說.... 我看不懂.... 有德文強者可以幫我嗎= =" 翻完我可能會當場掛在電腦前吧 -- ※ 發信站: 批踢踢實業坊(ptt.cc) ◆ From: 59.104.80.244

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